Unsere Satzung

Satzung

Wählervereinigung Bürger unseres Kreises ohne Parteibuch

BUKO e. V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Wählervereinigung Bürger unseres Kreises ohne Parteibuch BUKO e. V.“, nachstehend BUKO e. V. genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Halberstadt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke.

§ 2 Zweck

Der Verein fördert die Kommunalpolitik im Landkreis Halberstadt und dessen Städten und Gemeinden durch das Wirken engagierter sachkundiger Bürger. Er nimmt Einfluss auf die Kommunalpolitik durch die Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen und die Benennung sachkundiger Einwohner für die Ausschussarbeit in den Kommunalparlamenten.
§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können alle Bürger mit Hauptwohnsitz im Landkreis Halberstadt werden, sofern sie nicht Mitglied einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes sind. Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich erklärten Austritt, durch Ausschluss auf Beschluss der Mitgliederversammlung wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder bei Auflösung des Vereins.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung
der Sprecherrat
die Finanzrevision

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie wird vom Sprecherrat schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Temins eingeladen. Durch die Mitgliederversammlung erfolgt die Wahl des Sprecherrates, dessen Vorsitzenden und dem Stellvertreter, die Entlastung des Sprecherrates und die Bestätigung des Jahresabschlusses, die Festsetzung des Haushaltes und der jährlichen Mitgliedsbeiträge. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

Satzungsänderungen und -ergänzungen bedürfen der 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen.

§ 6 Sprecherrat

Der Sprecherrat besteht aus

dem Vorsitzenden
dem Stellvertreter
3 Beisitzern

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Mitglieder des Sprecherrates. Im Regelfall sind dies der Vorsitzende und der Stellvertreter. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Sprecherrat wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 7 Finanzrevision

Die Finanzrevision besteht aus 2 von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren zu wählenden Kassenprüfern. Ihre Aufgabe ist die jährliche Kassenprüfung.

§ 8 Auflösung

Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder erforderlich. Das Vereinsvermögen ist im Falle der Auflösung zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Über die Verwendung entscheidet die Mitgliederversammlung nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

Die vorstehende Satzung ist in der Gründungsversammlung am Mittwoch, dem 12. Januar 2000 beschlossen worden mit 11 Stimmen und 1 Enthaltung. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Die Satzung der Wählervereinigung BUKO e.V. soll wie folgt geändert werden:

§ 2:

Im Text wird „Landkreis Halberstadt“ durch „Landkreis Harz“ ersetzt.

§ 3, Absatz 1:

Im Text wird „Landkreis Halberstadt“ durch „Landkreis Harz“ ersetzt.

Diese Änderung wurde auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem
01. Februar beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in der geänderten Fassung in Kraft.

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